Russland: Kritik an US-Bericht zu Religionsfreiheit in Russland

Als „oberflächlich“ und „unprofessionell“ bezeichnete der Vorsitzende des Duma-Komitees für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Religiöse und Zivile Vereinigungen, Sergej Gavrilov, den Bericht zur internationalen Religionsfreiheit für das Jahr 2016 des US-Außenministeriums. Der Kommentar zur Situation in Russland sei „sehr oberflächlich und tendenziös“. Die Voreingenommenheit des Berichts sei zwar verständlich, nicht aber die mangelnde Professionalität, erklärte Gavrilov.

Der jährlich erscheinende Bericht stellt für das vergangene Jahr fest, dass die russischen Behörden noch immer religiöse Minderheiten unterdrücken. Die russische Regierung verhafte und büße auch weiterhin Vertreter religiöser Minderheiten und Organisationen unter dem Vorwurf extremistischer Aktivitäten. Zudem sind laut den Autoren mehrere amerikanische Bürger wegen der Teilnahme an religiösen Tätigkeiten gebüßt und ausgewiesen worden. Das US-amerikanische Außenministerium vertritt im Bericht außerdem die Ansicht, dass die breite Definition des Begriffs „Mission“ im „Jarovaja-Gesetzespaket“ es erlaubt habe, Anschuldigungen gegen eine Reihe protestantischer Denominationen, einen Bischof der Ukrainischen Orthodoxen Kirche–Kiewer Patriarchat und Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft für Krischna-Bewusstsein zu erheben. Dafür habe die jüdische Gemeinde über weniger staatliche Verbote bezüglich ihrer religiösen Tätigkeit berichtet. Insgesamt ist der Bericht Russland gegenüber kritisch, er macht dabei auch auf die gegenüber anderen Gemeinschaften privilegierte Position der Russischen Orthodoxen Kirche aufmerksam.

Gerade die Gesetze des „Jarovaja-Pakets“ verteidigt Gavrilov, denn sie richteten sich gegen „Extremismus und totalitäre Aktivitäten von pseudo-religiösen Organisationen“ und dienten dem Schutz der Menschenrechte. Die gesetzlichen Anpassungen der letzten Jahre gehen ihm noch zu wenig weit, nicht nur „pseudo-religiöse“, sondern auch einige säkulare Organisationen sollten genauer beobachtet werden, um zu verhindern, dass sie interethnische Spannungen schüren und Russland gesellschaftlich destabilisieren.

Der Bericht über internationale Religionsfreiheit für 2016 wurde dem US-amerikanischen Kongress vorgelegt und am 15. August veröffentlicht. Er ist der 19. Jahresbericht dieser Art und erörtert den Zustand der Religionsfreiheit in 199 Ländern und Gebieten.

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