Ukraine: Petition zum Schutz traditioneller Werte von Präsidentenseite entfernt

Die Präsidialadministration hat nach Protesten eine Petition zum Schutz traditioneller Familienwerte, die von verschiedenen Kirchen und religiösen Gruppen unterstützt wird, von der Website des ukrainischen Präsidenten entfernt. Die Petition zielt darauf, „Propaganda für Homosexualität“ zu verbieten und „traditionelle Familienwerte“ zu schützen, und wurde auf den Websites des Präsidenten, des Parlaments und des Ministerkabinetts der Ukraine aufgeschaltet.

Von der Website des Präsidenten wurde die Petition am 28. März 2018 entfernt. Der Verfasser, Viktor Tanzura, erhielt zur Erklärung ein Schreiben der Präsidialadministration. Demzufolge hatte Aksana Filipischina, eine Vertreterin des Ombudsmanns des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, Nicht-Diskriminierung und Gleichberechtigung der Geschlechter, die Petition kritisiert und deren Löschung verlangt. Denn sie beinhalte Aufrufe zur Beschneidung von Menschenrechten und zu Einschränkungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (der Zugehörigkeit zur LGBT-Gemeinschaft) und führe somit zur Verletzung grundlegender Rechte von LGBT-Menschen. Die Administration ging auf die Forderung ein und entfernte die Petition von der Präsidentenseite, auf den anderen beiden Websites ist sie jedoch noch abrufbar.

Die Entfernung der Petition hat eine Debatte in den sozialen Netzwerken ausgelöst, wo wiederholt dazu aufgerufen wurde, die Rechte von Gläubigen zu schützen. So verwies der Direktor des Instituts für Religiöse Freiheit, Maxim Vasin, auf das Recht auf Meinungsfreiheit, das den „Anhängern der Genderideologie“ gewährt werde, während es gegenüber „Bürgern mit konservativen Ansichten über die staatliche Familienpolitik“ beschnitten werde. Tanzura selbst zieht rechtliche Schritte in Erwägung.

Unterstützt wird die Petition von verschiedenen Religionsgemeinschaften, zuletzt von der römisch-katholischen Kirche in der Ukraine. Deren Bischöfe hatten Ende März in einem Hirtenbrief ihre „tiefe Sorge über den wachsenden Einfluss der Genderideologie in unserer Gesellschaft“ ausgedrückt und die Gläubigen zur Unterschrift der Petition aufgerufen. Das Dokument glich inhaltlich stark vorangehenden Aufrufen der griechisch-katholischen Bischöfe und einiger protestantischer Gemeinschaften.

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