Polen: Späte Reaktion der Kirche auf umstrittene Justizreform

Mit einiger Verspätung hat sich auch die katholische Kirche in Polen kritisch zur umstrittenen Justizreform der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geäußert. Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Bischof Stanisław Gądecki von Poznań, dankte in einem offenen Brief Präsident Andrzej Duda für dessen Veto gegen zwei der umstrittenen Gesetzesvorlagen. In dem Brief zitierte Bischof Gądecki vor allem aus dem „Kompendium der Soziallehre der Kirche“ sowie aus einer Rede von Papst Johannes Paul II. zur Bedeutung der Judikative als unabhängiger Gewalt in modernen Rechtsstaaten und vermied eine eigene Stellungnahme. Die späte Reaktion der Bischofskonferenz, die erst am gleichen Tag wie Präsident Dudas Veto erfolgte, hat bei vielen Polen Empörung ausgelöst. Für einmal scheinen sich Gegner und Befürworter der Justizreform einig zu sein: Die Kirche hat einfach abgewartet, wer aus diesem Konflikt als Sieger hervorgeht.

Die Annahme der Justizreform durch den Sejm hatte im Juli zu massiven gesellschaftlichen Protesten in Polen geführt. Dabei wurde die katholische Kirche Polens von verschiedenen Seiten aufgefordert, sich zu Wort zu melden und den demokratischen Rechtsstaat dezidiert zu verteidigen. So erklärte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gerdorf, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass die Kirche aufgrund ihres Einflusses durchaus etwas im Konflikt erreichen könne. Sie erwarte aber nichts von ihr, da sie eng mit der Regierungspartei verbunden sei. Zwar waren durchaus einzelne katholische Stimmen zu vernehmen, wie z. B. vom emeritierten Bischof Tadeusz Pieronek: Die Justizreform sei „eine Operation am lebendigen Leib der Gesellschaft. Dabei wird die Operation von Arztgehilfen mit Hilfe von Äxten durchgeführt.“ Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Pawel Rytel-Andrianik, wollte den aktuellen Streit am 18. Juli jedoch nicht kommentieren, weil Angelegenheiten der Rechtsprechung nicht im Kompetenzbereich der Kirche lägen. Allerdings entgehe es der Kirche nicht, dass die öffentliche Debatte in dieser Frage immer konfliktreicher werde und kein Konsens angestrebt werde. Dabei erwähnte er eine Ansprache von Johannes Paul II., der im polnischen Parlament an die Herausforderung im demokratischen Staat erinnert habe, unabhängig von Parteipolitik und Weltanschauung nach dem gemeinsamen Guten für das Vaterland zu streben.

Seit ihrem Regierungsantritt verfolgt die PiS-Partei eine umfassende Justizreform: Bereits die Veränderungen bei der Funktionsweise des Verfassungsgerichts haben Polen im Juni 2016 eine Verwarnung der EU-Kommission eingebracht, diesmal drohte diese mit der Aktivierung von Art. 7 der EU-Verträge, einem Verfahren zum Entzug des Stimmrechts in der EU, und mit Sanktionen.