Slowakei: Debatte um eingetragene Partnerschaften und Istanbul-Konvention

Der Adventsbrief der katholischen Bischöfe, der unter anderem die „Gender-Ideologie“ wie generell den Liberalismus verurteilt, hat in der Slowakei eine heftige mediale Debatte entfacht. In ihrem Hirtenbrief vom 3. Dezember 2017 hatten die Bischöfe betont, dass die Kirche heute um Werte kämpfen müsse, die „Jahrhunderte lang selbstverständlich schienen“. Der katholischen Identität widerspreche insbesondere „der Liberalismus, der die grundlegenden menschlichen und natürlichen Werte relativiert“.

Kritiker monierten sowohl die Wahl der Themen als auch den Tonfalls des Hirtenbriefs. Dieser könne als Zusammenfassung der bisherigen Positionen der Kirche sowie der kirchenpolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre verstanden werden, so der Tenor der Kommentare. Die Diskussion seiner gesellschaftspolitischen Kernelemente – die Ablehnung der sogenannten Istanbul-Konvention und von eingetragenen Partnerschaften – hat noch an Dynamik gewonnen, nachdem Präsident Andrej Kiska eine Woche nach Veröffentlichung des Hirtenbriefs Vertreter der Initiative Inakost (Andersrum) empfangen hatte. Zu konkreten Forderungen nahm Kiska keine Stellung, erklärte jedoch, die Unterstützung der Rechte von sexuellen Minderheiten sei ein „Beitrag zur ganzen Gesellschaft“.

Besondere Beachtung fand Kiskas kritische Beurteilung des 2015 mit massiver kirchlicher Unterstützung abgehaltenen, wegen zu geringer Beteiligung fehlgeschlagenen „Referendums für die Familie“. Dieses habe dazu geführt, „dass heute jegliche rationale Bemühung“ unmöglich sei, um außerhalb der Ehe lebenden Einzelpersonen „wenigstens den Minimalstandard eines Rechtsschutzes zu gewähren“. Deshalb wäre zu begrüßen, wenn es zu einer Wiederaufnahme der Diskussion käme.

Kritik an Kiska übte der Sprecher der kirchennahen „Allianz für die Familie“ und Hauptverantwortlicher für das Referendum von 2015, Anton Chromík. Er wies darauf hin, dass doch jedermann „ein Testament verfassen sowie eine Vollmacht erteilen“ könne und dadurch rechtliche Fragen, etwa beim Nachlass, geklärt seien. Im Übrigen sei Kiska parteiisch, habe er sich doch geweigert, die 400.000 Unterschriften persönlich in Empfang zu nehmen.

Im Ton wesentlich schärfer war der einschlägig bekannte katholische Pfarrer Marián Kuffa. Dieser ist einerseits wegen seines Einsatzes für Obdachlose und Haftentlassene, andererseits aber auch wegen seiner Homophobie landesweit bekannt. In einer 40-minütigen Predigt, die aktuell zu den meistgesehenen Videos des Landes gehört, wiederholte Kuffa Argumente der Initiatoren des Referendums von 2015 und wandte sich dann gegen die Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“). Für Kuffa ist diese ein „Trojanisches Pferd, das aus Brüssel vor die Tore unserer Demokratie gesandt wurde, um uns zu vernichten“. Die in ihm verborgene Gender-Agenda sei eine „gegen die Menschen, die Familie, Europa, die Welt und Gott geworfene Granate“.

Die Istanbul-Konvention wurde 2011 für die Slowakische Republik von der damaligen und auch jetzigen Justizministerin Lucia Žitńanská unterzeichnet. Die Ratifikation wird allerdings von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) blockiert, deren Vorsitzender Andrej Danko den Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition von der Nichtratifizierung der Konvention abhängig macht. Žitńanská, die seinerzeit für die Slowakische Demokratische und Christliche Union und Demokratische Partei (SDKU-DS) auf der Regierungsbank saß und jetzt die slowakisch-ungarische Partei Die Brücke (Most-Híd) vertritt, hält allerdings am Ziel einer Ratifizierung fest. Man habe diese vertagt, um – wie sie ganz im Sinne von Präsident Kiska betonte – „eine breitere Diskussion zu ermöglichen“.

Kritik am Hirtenbrief kam aber auch von kirchlicher Seite, so wandte sich etwa der evangelische Theologe Ondrej Prostredník in der Tageszeitung Denník N gegen eine bischöfliche „Konflikt- und Kampfrhetorik, die Europa nicht stärkt, sondern schwächt und für die verschiedensten Formen des Extremismus verwundbar macht“. Prostredník, der an der Comenius-Universität lehrt, hatte im August die negative Haltung auch seiner Kirche (Evangelische Kirche A. B. in der Slowakei) in der Partnerschaftsfrage kritisiert, worauf ihm die Kirchenleitung die Lehrerlaubnis an der Theologischen Fakultät entzogen hatte. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)