Slowakei: Neue Regierung will Kontinuität in Kirchenpolitik

Der seit dem 22. März amtierende neue slowakische Ministerpräsident, Peter Pellegrini, hat am zweiten Tag seiner Amtszeit die Spitzenvertreter der staatlich registrierten Kirchen und Religionsgesellschaften zu einem Gespräch empfangen. Anwesend waren auch die neue Kulturministerin, L'ubica Laššáková, sowie der Chef der Kirchensektion im Kulturministerium, Ján Juran. Zu dem Wechsel an der Spitze der Regierung und im Kulturressort war es nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak am 25. Februar gekommen. Angesichts der Proteste waren zunächst Kulturminister Marek Mad'arič und später auch Ministerpräsident Robert Fico zurückgetreten. Die neue Regierung bemühe sich um Kontinuität in der Kirchenpolitik, lautete der Tenor der Teilnehmer. 

Die römisch-katholische Kirche wurde durch den Vorsitzenden der Slowakischen Bischofskonferenz, den Erzbischof von Bratislava, Stanislav Zvolenský, repräsentiert, die griechisch-katholische durch den Eparchen von Bratislava, Peter Rusnák. Die Vertreter der Ökumene führte Miloš Klátik an, der Generalbischof der Evangelischen Kirche augsburgischen Bekenntnisses und Vorsitzende des Ökumenischen Rats der Kirchen.

Erzbischof Zvolenský erklärte nach dem "Höflichkeitstreffen", der Ministerpräsident habe gesagt, er wolle "einen Staat schaffen, der die Dimension eines religionsfreundlichen Staates hat". Als Bereich, in dem die Kirchen tätig werden könnten, sei unter anderem die Arbeit mit den Roma angesprochen worden. Pellegrini habe auch "gewürdigt, dass der Dienst der Kirche Grundwerte in der Gesellschaft unterstützt, aus denen die Gesellschaft hervorgeht, wie die Familie oder die Achtung jener Grundsätze eines anständigen Lebens, die wir im Glauben die Zehn Gebote Gottes nennen".

Kultusministerin Laššáková habe "alle Unterlagen übernommen, die im Ministerium angesichts eines in Zukunft möglichen Gesetzes über den finanziellen Beitrag des Staats für die Kirchen vorhanden sind", so Erzbischof Zvolenský. Im Moment jedoch stehe "nicht auf der Tagesordnung, dass der Staat darüber nachdenken würde, den Kirchen keinen finanziellen Beitrag mehr zu gewähren, da dies für die kleinen Kirchen fatale Folgen haben würde".

Dass diese ein Problem haben könnten, wenn der Staat nicht weiterhin die Gehälter der Geistlichen zahlen sollte, deutete auch Igor Rintel an, der Vorsitzende des Zentralverbands der jüdischen Religionsgemeinden. Ein "gewisses Ausmaß an direkter Finanzierung" gebe es mit Ausnahme Frankreichs in allen Staaten der EU. Im Übrigen lägen die Gehälter der Geistlichen heute "tief unter den gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen". (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)