Slowakei: Mikloško: Slowakei-Wahl "dramatischer Moment für Katholizismus"

Der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei klar gescheiterte frühere christdemokratische Parlamentspräsident František Mikloško sieht im Wahlergebnis vom 16. März 2019 einen „dramatischen Moment für den slowakischen Katholizismus“. Er bereue jedoch nicht, abermals angetreten zu sein, erklärte der einstige Dissident noch in der Wahlnacht. Als vielleicht letzter Vertreter seiner Generation habe er noch einmal jene Werte vorbringen können, um die er sich ein Leben lang bemüht habe, so der 71-Jährige im öffentlich-rechtlichen Sender RTVS. Es sei auch das gute Recht von Katholiken gewesen, ihn nicht gewählt zu haben.

Mikloško, eine der Gallionsfiguren der „Zärtlichen Revolution“ des Jahres 1989, war bei Wahl am Samstag mit 5,7 Prozent der Stimmen nur an fünfter Stelle gelandet. In die Stichwahl schafften es die schon vor dem Urnengang favorisierte Kandidatin der neugegründeten liberalen Partei „Progressive Slowakei“, Zuzana Čaputová, mit 40,6 Prozent der Stimmen sowie der sozialdemokratische EU-Kommissar Maroš Šefčovič mit 18,7 Prozent.

Bestürzt äußerte sich Ex-Parlamentspräsident Mikloško über das gute Abschneiden zweier Kandidaten am rechten Rand des Parteienspektrums: Der fremdenfeindliche frühere Justizminister und Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Rechtspopulist Štefan Harabin, fuhr 14 Prozent und der Führer der offen rassistischen „Volkspartei – Unsere Slowakei“, Marian Kotleba, 10 Prozent der Stimmen ein. Er sei entsetzt, weil er wisse, „dass viele Katholiken Harabin gewählt, und ihn viele Priester unterstützt haben“, meinte Mikloško. Mit diesem Phänomen werde man sich „sehr ernsthaft auseinandersetzen müssen“.

Zur bevorstehenden Stichwahl am 30. März erklärte Mikloško, „keinesfalls“ würde er die Wahl des auf der Liste der vom früheren Premier Robert Fico geführten linksgerichteten „Smer“ kandidierenden EU-Kommissars Šefčovič empfehlen. „Die Ära von Robert Fico und Smer muss beendet werden“, so Mikloško. Šefčovič sei zuletzt im Wahlkampf imstande gewesen, zu Themen wie dem Schwangerschaftsabbruch „binnen zweier Monate einander vollkommen widersprechende Meinungen von sich zu geben – die eine quasi als Sprecher der Linken in Europa und die andere vor der Bischofskonferenz“. Ob jemand Čaputová wählen solle, überlasse er den Wählern, fügte Mikloško hinzu. Für ihn seien stets „Werte wichtiger gewesen als politischer Pragmatismus“.

Prominente Stimmen aus der katholischen Kirche hatten sich zuletzt mit klaren Positionierungen im Wahlkampf geäußert. So äußerte sich Trnavas Erzbischof Ján Orosch nicht nur kritisch über Mikloško, sondern griff vor allem Čaputová in einer Predigt frontal an. Ein Christ könne sich „nicht manipulieren lassen und Kandidaten wählen, die weiche Drogen, Euthanasie, Schwangerschaftsabbrüche, homosexuelle Ehen empfehlen und der Adoption von Kindern durch LGBT-Leute zustimmen“, kritisierte er Čaputová, ohne dabei ihren Namen zu nennen. Andere, unter ihnen der bekannte Priester und Religionssoziologe Tomáš Halík, ergriffen für Čaputová Partei. Es gehe um den „Sieg der Demokratie über den Populismus in den postkommunistischen Ländern“, meinte Halík, der Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie ist, kurz vor dem ersten Wahlgang.

Die Positionierung der Präsidentschaftskandidaten zu den von Orosch angesprochenen Themen dürfte auch in den verbleibenden beiden Wochen deutliches Wahlkampfthema bleiben, wie auch das erste Fernsehduell zwischen Čaputová und Šefčovič nach der ersten Wahlrunde belegte. Čaputová berief sich dabei auf die „christlichen Werte von Mitgefühl und Nächstenliebe“ und bezeichnete es als „engherzig zu denken, dass christliche Werte und liberale Ansichten einander ausschließen“. Sozialdemokrat Šefčovič erklärte daraufhin, die Slowakei sei „ein Land, für das das Christentum wichtig ist und in dem wir keinen weiteren Schritt in Richtung registrierte Partnerschaft und Ermöglichung der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare unterstützen können“. Er wolle „jene ansprechen, die darauf bestehen, dass die Slowakei ein christliches Land bleibt“. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)