Kroatien: Ratifizierung der Istanbul-Konvention trotz kirchlicher Proteste

Trotz Protesten aus Kirche und Bevölkerung hat das kroatische Parlament am 13. April die Istanbul-Konvention mit 110 zu 30 Stimmen angenommen. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt löst wegen der Verwendung von Begriffen wie „Gender“ und „sexuelle Orientierung“ in kirchlichen und traditionellen Kreisen in Europa verbreiteten Widerstand aus. So ist die Ratifizierung in der Slowakei, Litauen, Lettland, Ungarn, der Ukraine und Bulgarien blockiert.

Die Kroatische Bischofskonferenz hatte sich immer wieder entschieden gegen eine Ratifizierung der Konvention ausgesprochen, weil sie eine Einführung der „Genderideologie“ durch die Hintertür befürchtet. „Seine Stimme für die Ratifizierung der Konvention zu geben, würde unter anderem bedeuten, die Tür für etwas zu öffnen, das im Widerspruch zum menschlichen Wesen, dem Naturrecht und fundamentalen Werten des christlichen Glaubens und der Kultur steht, was wir als schädlich für die Familie, die demografische Erneuerung des Volks und die Erziehung neuer Generationen halten“, heißt es in einem Statement gegen die Istanbul-Konvention der Bischofskonferenz kurz vor der Abstimmung im Parlament.

Am Tag vor der Abstimmung im Parlament versammelten sich in Split erneut über 10‘000 Demonstranten aus ganz Kroatien, darunter auch Geistliche. Marin Barišić, der Erzbischof von Split, hatte vor dem Protest erklärt, die Kirche hätte nichts mit seiner Organisation zu tun. Angesprochen darauf, dass im Parlament möglicherweise auch Gläubige die Istanbul-Konvention unterstützen würden, erklärte er, die „Kirche muss das Gewissen jedes Menschen achten“. Allerdings gebe es ein informiertes und ein desinformiertes Gewissen.

Vor der Abstimmung hatte die Regierung eine verbindliche Erklärung abgegeben, dass bei der Umsetzung des Abkommens keine Verbreitung der „Genderideologie“ zugelassen würde. Die Beruhigung dieser häufig geäußerten Sorge sollte den Parlamentariern der Mitte-rechts-Koalition die Zustimmung erleichtern. Die Konvention hatte auch in der regierenden konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) zu Spaltungen geführt.

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